Neues Rechtsgutachten bestätigt BUND-Position:
inländische Kerosinsteuer rechtlich möglich

Frankfurt, 10.03.2005: Ein Rechtsgutachten der Universität Würzburg bestätigt: Der Kerosinverbrauch von Flugzeugen kann auf Inlandsstrecken besteuert werden. Auch wenn das Kerosin im Ausland getankt wurde, ist eine Besteuerung im Einklang mit internationalem Recht möglich.

BUND-Hintergrundpapier und Rechtsgutachten


Der Benzinverbrauch sinkt, der öffentliche Nahverkehr wächst, die Rentenbeiträge werden stabilisiert. Erste Erfolge der ökologischen Steuerreform.

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24 Umwelt- und Unternehmerverbände sowie die Gewerkschaft IG Bau mit zusammen 5.5. Millionen Mitgliedern verlangen in einer im Dezember 2004 veröffentlichen gemeinsamen Erklärung die Fortsetzung der ökologischen Steuerreform.

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Fluggesellschaften zahlen keine Mineralölsteuer und auf Auslandsflügen keine Mehrwertsteuer. Mit der BUNDaktion Steuergerechtigkeit verlangen Bahnfahrer den Steuervorteil der Flugreisenden zurück.

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Anfang 2004 ist die neue EU-Energiesteuer-Richtlinie in Kraft getreten. Deutschland muss die Ökosteuer-Ermäßigungen für Unternehmen anpassen und eine Kohlesteuer einführen.

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Der Förderverein Ökologische Steuerreform und der BUND geben gemeinsam monatlich den Ökosteuer-Newsletter heraus.

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letzte Aktualisierung: 14. März 2005